2020 war eine Herausforderung. Meinen Rückblick auf das Pandemiejahr als Ihr Abgeordneter für Schleswig-Holstein im EU-Parlament habe ich für Sie kurz in Bild und Ton zusammengefasst.
Auf die folgenden Bereiche habe ich mich konzentriert:
Finanz- und Haushaltspolitik mit europäischem Mehrwert
Es ist wichtig, dass Corona-Hilfsgelder und der Mehrjahreshaushalt europäischen Mehrwert schaffen. Die Gelder sollten in Digitalisierung, KI, Robotik, Forschung und Entwicklung fließen. Trotz der Krise muss die EU solide haushalten, in die Zukunft investieren und keine nationalen Haushaltslöcher stopfen. Etwa 93 Prozent des EU-Haushalts fließen in konkrete Projekte in den EU-Ländern und in Drittländer. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger, Regionen, Städte, Landwirtinnen und Forscher, Forscherinnen und Forscher, Studentinnen und Studenten und Unternehmen. Letztendlich profitieren wir als Bürger Europas von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik. Dafür setze ich mich als einer von vier stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsauschusses sowie als Mitglied des Haushaltkontrollausschusses ein.
Unterstützung der Berufs- und Freizeitfischer
Die Fischerei gehört zu Norddeutschland und muss unbedingt erhalten bleiben. Als Vorsitzender des Fischereiausschuss und Präsident der Freizeitangler konnte ich dafür sorgen, dass der erste Trilog der deutschen Ratspräsidentschaft ein Erfolg wurde und die Hilfen für Dorsch- und Heringfischer auf die gesamte Ostsee ausgeweitet werden.
Mehr Investitionen für Sicherheit!
Europa muss ein Raum der Sicherheit sein. Daran müssen wir wieder verstärkt arbeiten. Darum setze ich mich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine Afrika-Strategie, eine Stärkung der gemeinsamen Grenz- und Küstenwache, ein europäisches FBI sowie eine europäische Verteidigungsunion ein.
Berichterstatter für die EU-Agenturen
Die EU-Agenturen befassen sich mit Fragen, die alle Bürger Europas unmittelbar betreffen: Unter anderem Wissen und Bildung, Arbeitsleben, Sicherheit, Wirtschaft, Grenzschutz. Als ständiger Berichterstatter der Agenturen, zu dem mich der Haushaltausschuss ernannt hat, begleite ich die Arbeit der Agenturen kritisch und konstruktiv.
Einsatz gegen Antisemitismus
Antisemitismus darf in Europa, Deutschland und der weltweit keinen Platz haben. Darum engagiere ich mich dafür, dass die EU-Förderung von palästinensischen Schulbüchern, die zu Hass und Gewalt gegen Israel aufrufen, gestoppt wird. EU-Mittel sollten für Frieden und gegenseitiges Verständnis eingesetzt werden.
Es gibt so viele weitere Punkte, über die es sich zu unterhalten lohnt, z.B. die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik oder die Zukunft der Förderung des ländlichen Raumes. Natürlich habe ich bei all diesen und weiteren Punkten immer Schleswig-Holstein im Blick! Lassen Sie uns im Gespräch bleiben!
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