Haushalt und Finanzpolitik

Etwa 93 Prozent des EU-Haushalts fließen in konkrete Projekte in den EU-Ländern und in Drittländer. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger, Regionen, Städte, Landwirtinnen und Forscher, Forscherinnen und Forscher, Studentinnen und Studenten und Unternehmen. Letztendlich profitieren wir als Bürger Europas von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik. Dafür setze ich mich als einer von vier stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsauschusses sowie als Mitglied des Haushaltkontrollausschusses ein.

Fischerei – und Landwirtschaftspolitik

Fischerei und handwerkliche Küstenfischerei gehören zu Schleswig-Holstein und Norddeutschland. Damit das so bleibt, benötigen sie Unterstützung. Der EU kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Vor allem, wenn es darum geht unterstützende Maßnahmen zu ermöglichen. Die EU muss weiterhin Mittel für den ländlichen Raum, Landwirte, die Wirtschaft in unserem Land und die regionale Entwicklung zur Verfügung stellen. Im Fischerei- aber auch im Haushaltsauschuss streite ich dafür.

Sicherheitspolitik

Europa muss ein Raum der Sicherheit sein. Daran müssen wir wieder verstärkt arbeiten. Darum setze ich mich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine Afrika-Strategie, eine Stärkung der gemeinsamen Grenz- und Küstenwache sowie ein europäisches FBI und eine europäische Verteidigungsunion ein.

Internationale Zusammenarbeit

Als Delegationsmitglied der Paritätische Parlamentarische Versammlung Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen und der EU setze ich mich für die Zusammenarbeit und Koordination gemeinsamer Projekte ein.

Noch komplexer sind die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Iran. Als stellvertretendes Delegationsmitglied EU-Iran Delegation möchte ich dazu beitragen, den kritischen Dialog zwischen Iran und der EU voranzutreiben.

EU-Agenturen

Die Obleute des Haushaltsausschusses haben mich zum ständigen Berichterstatter für die EU-Agenturen ernannt. Die Agenturen befassen sich mit aktuellen Fragen und Problemen, die alle Bürgerinnen und Bürger der EU betreffen. Unter anderem aus den Bereichen Nahrungs- und Arzneimittel, Chemikalien, Wissen und Bildung, Arbeitsleben, Justiz, Verkehrssicherheit und Sicherheit allgemein, Grundrechte, Wirtschaft und Politik. Zu den bekanntesten Agenturen zählen Frontex und Europol. Mit ihrem Fachwissen sind sie von großem Nutzen für die EU-Institutionen und die EU-Länder. Ich freue mich, als Berichterstatter die Arbeit zu unterstützen und kritisch begleiten zu dürfen!

Plenardebatte und Aussprache zum Haushaltsverfahren 2022

Niclas Herbst spricht am 23.11.2021 im Plenum des Parlaments zum EU-Haushalt für 2022. Als Schattenberichterstatter zum Gesamthaushaltplan ist er für seine EVP-Fraktion maßgeblich zuständig. In seiner Plenarrede bekennt sich Herbst zu einer soliden Finanzierung von Projekten mit europäischen Mehrwert (Erasmus+, EU4Health & RescEU). Demgegenüber müsse die Kontrolle der Ausgaben gewährleistet sein, so Herbst. Entsprechend lobt Herbst die Schwerpunkte des Haushalts 2022 auf den Europäischen Rechnungshof und Kontrolle der Corona-Hilfen.