Vier Jahre
für Sie im
Europäischen Parlament.
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Liebe Freundinnen und Freunde,

der Krieg, seine Folgen und die Pandemie haben die Arbeit im Europaparlament auf allen Ebenen in den vergangenen 4,5 Jahren geprägt. Der Krieg stellt das Parlament, die EU-Institutionen und die europäische Gesellschaft vor bisher unbekannte Herausforderungen. Die Folgen überblicken wir noch nicht vollständig.

Die Menschen in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa erwarten eine handlungsfähige EU, um den Frieden zu sichern, die Migrationsfrage zu bewältigen, Wohlstand zu verteidigen, dem Klimawandel vernünftig zu begegnen sowie die Energieversorgung und Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Nur dann können die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen im ländlichen Raum und unseren Städten leben und arbeiten, so wie sie es gewohnt sind. Dafür streite ich mit der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europaparlament!

Die derzeitigen Herausforderungen stellen unser Selbstverständnis vom Leben in Europa auf die Probe. Ich bin überzeugt: Die Nationalstaaten können diesen Herausforderungen nur gemeinsam mit der EU und dem Europaparlament begegnen. Mir ist wichtig: In Krisenzeiten müssen wir Unternehmen, Landwirtschaft sowie Privathaushalte unterstützen. Mehr Pragmatismus, Bürokratieabbau und weniger ideologisch motivierte Regulierungen sind jetzt erforderlich!

Als Berichterstatter habe ich einen Haushalt auf den Weg gebracht, der Deutschland und Schleswig-Holstein Mehrwert bietet. Zum Beispiel durch Mittel für mehr Energiesicherheit, aber auch für Erasmus+, Grenzschutz und die militärische Mobilität. Auch die Mittel für das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ und das Gesundheitsprogramm EU4Health werden gesteigert.

Als Vollmitglied im Fischereiausschuss konnte ich am erfolgreichen Kampf gegen das Verbot der Krabbenfischerei teilnehmen. Die Fischerei gehört zu Schleswig-Holstein. Sie ist identitätsstiftend. Der Fischerei- und Aquakultursektor sowie die gesamte Produktionskette und die Freizeitfischerei brauchen mehr denn je unsere Unterstützung, um sich den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu stellen. Dafür kämpfe ich.

Ich habe mich im Haushaltsausschuss dafür eingesetzt, dass der Agrarhaushalt stabil zum vorherigen Mehrjährigen Finanzrahmen bleibt.

Damit hat sich das zur Verfügung stehende Budget ganz im Sinne der Landwirtschaft verstetigt. Zusammen mit meiner EVP-Fraktion konnte ich durchsetzen, dass es eine zweijährige Übergangsperiode für die Landwirtschaft gibt, die mehr Planungssicherheit gewährleistet.
Gerade unsere Landwirtschaft muss dringend entlastet werden, insbesondere vor dem Hintergrund drohender Lebensmittelknappheit und explodierender Preise. Insgesamt muss die Kommission umsetzen, was sie angekündigt hat, damit die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa die EU weiter für glaubwürdig halten. Davon hängt nicht nur das Vertrauen in die EU, sondern leider in vielen Fällen sogar die Existenz von Betrieben und Menschen ab.

Darum habe ich mich auch gegen das Nature Restoration Law ausgesprochen. Wir möchten alle den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen. Das können wir nur gemeinsam mit den Land- und Forstwirten, der Fischerei, der Wirtschaft und mit allen Bürgerinnen und Bürgern. In der jetzigen Form nimmt das Gesetz die Menschen nicht mit und verschärft den Konflikt zwischen Land und Stadt!

Das Leben im ländlichen Raum ist attraktiv! Und die Lebensqualität dort steigt! Und das dank des Engagements der Menschen vor Ort, unter anderem in den 22 AktivRegionen in Schleswig-Holstein. Vertreterin und Vertretern aller AktivRegionen habe ich die Möglichkeit geboten, ihre Aktivitäten im Rahmen einer Ausstellung im Europaparlament zu präsentieren. Ministerpräsidenten Daniel Günther hat unter Anwesenheit der gesamten Landesregierung die Schau feierlich eröffnet.

Der Verkehrssauschuss des Europaparlaments hat meinen Änderungsantrag angenommen und sich für die Aufnahme des Seehafens Kiel in das TEN-V-Kernnetz ausgesprochen. Der Seehafen Kiel ist einer der wichtigsten Fracht- und Passagierhäfen in der Ostseeregion. Die Aufnahme des Seehafens Kiel in das TEN-V-Kernnetz stärkt den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein nachhaltig. Als Hafen im Kernnetz könnte Kiel deutlich mehr Mittel, etwa für die klimafreundliche Transformation oder die Stärkung der Infrastruktur, beantragen.

Als Haushaltspolitiker sehe ich es auch als meine Aufgabe an, eine solide Finanzpolitik in der Europäischen Union voranzutreiben und damit die Entwicklung und Gestaltung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa weiter mitzugestalten.

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Solide Finanz- und Haushaltspolitik 

Als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses streite ich für Mittel, die Menschen und Betrieben im Land Mehrwert bieten. 

Trotz der Krisen muss die EU solide haushalten, in die Zukunft investieren und keine nationalen Haushaltslöcher stopfen. Etwa 93 Prozent des EU-Haushalts fließen in konkrete Projekte in den EU-Staaten und in Drittländern. 

Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger, Regionen, Städte, Landwirte und Landwirtinnen, Forscherinnen und Forscher, Studentinnen und Studenten und Unternehmen. Dafür setze ich mich als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses sowie als stellvertretendes Mitglied des Haushaltkontrollausschusses ein. 

Meine Arbeit folgt dabei meinem Verständnis als CDU-Mitglied: Echter europäischer Mehrwert muss eine Grundbedingung für einen in die Zukunft gerichteten Haushalt sein! Diesen Mehrwert gibt es in den EU-Programmen für Forschung, Entwicklung und beim Studentenaustausch. Hier konnte das Europaparlament in den Haushaltsverhandlungen Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger erreichen. 

Als Berichterstatter für den Europaparlament-Haushalt 2023 konnte ich viele dieser Prioritäten unterbringen. Darüber hinaus habe ich gegen viel Widerstand erreicht, die EU-Institutionen besser abzusichern: das Europäische Parlament wird zum Vorreiter in Sachen Cybersecurity. Wie wichtig dieser Schritt war, zeigte der Angriff russischer Hackergruppen auf die Infrastruktur des Europaparlaments unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung. 

Die Schuldenunion muss eine Ausnahme bleiben! 

Wir wollen die Kosten für den Aufbaufonds sowie die dafür anfallenden Zinsen weder auf künftige europäische Haushalte übertragen noch die nächste Generation damit belasten. Der Weg der EU in die erstmalige Verschuldung muss eine Ausnahme bleiben! Sie ist nur mit der Abfederung der Pandemie- und Kriegsfolgen zu rechtfertigen. 

Berichterstatter für EU-Agenturen 

Die EU-Agenturen befassen sich mit Fragen, die alle Bürgerinnen und Bürger Europas unmittelbar betreffen: Unter anderem Wissen und Bildung, Arbeitsleben, Sicherheit, Wirtschaft, Grenzschutz. Als ständiger Berichterstatter des Europaparlaments für die Agenturen, zu dem mich der Haushaltausschuss ernannt hat, begleite ich die Arbeit kritisch und konstruktiv. 

Eine starke EU-Gesundheitsbehörde 

Unter anderem habe ich im Haushaltsausschuss meinen Bericht für eine stärkere EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) vorgestellt. Hauptaufgabe der Agentur ist die Verhütung von Krankheiten in der EU. Die Coronakrise hat Schwachpunkte der länderübergreifenden Zusammenarbeit schonungslos offenbart. Kernforderungen meines Berichts für eine neue ECDC: Änderung der Governancestruktur, klare Rechenschaftspflichten gegenüber dem Europaparlament, Befragung neuer Vorstandsmitglieder im Europaparlament, bessere Mittelausstattung und eine genaue Darstellung der Kommission zu den Auswirkungen des erweiterten Mandats auf den Haushalt.

Ein großer Erfolg, der mich als ständiger Berichterstatter des Haushaltsausschusses für die EU-Agenturen besonders freut: als Reaktion auf die Coronakrise hat das Europaparlament im Januar 2022 eine Stärkung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) beschlossen! Künftig können so Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten besser vermieden werden. 

Außerdem wird die Zulassung und Verfügbarkeit neuer Arzneimittel beschleunigt, um zukünftige Krisen schneller bewältigen zu können. Eine Pandemie darf uns nie wieder so unvorbereitet treffen. 

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Einsatz für Schleswig-Holstein

Für ein starkes Schleswig-Holstein in Europa 

Die MFR-Verhandlungen sind für Schleswig-Holstein positiv ausgegangen. Das Land profitiert in der MFR-Periode bis 2027 von EU-Mitteln. Sie dienen der Stärkung der heimischen Wirtschaft und des ländlichen Raumes. Insgesamt werden für die aktuelle Förderperiode (2021-2027) 900 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist soviel Geld wie nie! 

Ich habe mich im Haushaltsausschuss dafür eingesetzt, dass der Agrarhaushalt stabil zum vorherigen Mehrjährigen Finanzrahmen bleibt. Für unsere Landwirtschaft bedeutet das: Das Budget hat sich verstetigt.

Gemeinsam mit meiner EVP-Fraktion konnte ich eine zweijährige Übergangszeit durchsetzen. Sie gewährleistet mehr Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Außerdem kann die Verwaltung so Programme entwickeln, die der Realität der Landwirtschaft entsprechen, von ihr angenommen und verstanden werden. 

Bürokratieabbau: KMUs brauchen Entlastung

Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, die Energiewende voranzutreiben, nachhaltiger zu produzieren und die Chancen der Transformation zu Gunsten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihrer Heimatregionen und ihres Betriebs zu nutzen. Dabei muss Politik unterstützen. Derzeit bürden wir den Betrieben zu viel auf:

Lieferkettenkontrolle bis ins kleinste Detail, Berichterstattungspflichten für jeden Zweig, unausgewogene Umweltanforderungen. Alles oftmals wenig koordiniert und abgestimmt. Daher ist für mich und die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion klar: Wir brauchen einen Mittelstandsbeauftragten, der die Initiativen der Kommission koordiniert, Bürokratie abbaut und den Unternehmerinnen und Unternehmern hilft, solide zu wirtschaften, anstatt sich in der Erfüllung von EU-Auflagen zu verlieren. 

Aufnahme des Kieler Hafens in das TEN-V-Kernnetz 

Im Verkehrsausschuss des Europaparlaments habe ich den Antrag gestellt, den Kieler Hafen, einen der wichtigsten Fracht- und Passagierhäfen in der Ostseeregion, in das TEN-V-Kernnetz aufzunehmen. Dieser Änderungsantrag wurde angenommen.

Die Vorteile des Kernnetzes für den Hafen: Er kann deutlich mehr Mittel, etwa für die klimafreundliche Transformation oder die Stärkung der Infrastruktur, beantragen. Damit würde der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein nachhaltig gestärkt werden. 

EU-Förderbescheid für das klimaneutrale Zementwerk in Lägerdorf 

Schleswig-Holstein soll in Lägerdorf bis 2029 eines der weltweit ersten klimaneutralen Zementwerke im Regelbetrieb erhalten. Das Projekt wird maßgeblich aus Mitteln des EU-Innovationsfonds finanziert und das als nur eines von zwei Projekten in Deutschland. Der Förderbescheid für das klimaneutrale Zementwerk in Lägerdorf zeigt: EU-Mittel bringen den Innovationsstandort Schleswig-Holstein voran.

Als Haushaltspolitiker freut es mich sehr, dass Mittel, für die wir im Parlament streiten, innovative Unternehmen wie Holcim unterstützen, ihre Technologien zur Marktreife zu bringen und so den Weg zur Klimaneutralität in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa weiter ebnen.

STRING- Konferenz im Europaparlament in Brüssel 

Dem Klimawandel können wir nur mit gebündelten Kräften, pragmatisch und mit der ganzen Bandbreite der technologischen Möglichkeiten begegnen. Wasserstoff kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. In Brüssel haben staatliche sowie private Akteure beschlossen, 14 Wasserstoff-Tankstellen zwischen Hamburg und Oslo zu errichten. Ich durfte die Auftaktveranstaltung zu dem Projekt GREATER4H in Brüssel ausrichten und habe die Akteure ins Europaparlament als Tagungsort eingeladen.

Dabei hat der schleswig-holsteinische Europaminister Werner Schwarz einen Zuwendungsvertrag über 12,4 Millionen Euro für das grenzüberschreitende STRING-Wasserstoffprojekt unterzeichnet. Mit dabei waren außerdem die zuständige Agentur bei der Kommission CINEA (European Climate, Infrastructure and Environment Agency) sowie verschiedene Wasserstofforganisationen. 

Neben der Unterzeichnung ging es auch um Perspektiven für den besseren Einsatz von Wasserstoff, z.B. im Verkehrsbereich, sowie Handelsbeziehungen zwischen den Staaten im Ostseeraum. Viele der Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass wir gerade im Verkehrsbereich Technologieoffenheit benötigen. 

STRING ist eine politische Organisation für lokale und regionale Gebietskörperschaften in Nordeuropa.

Ihr Ziel: Vernetzung auf allen Ebenen für die nachhaltige Transformation und Wachstum. Die Megaregion besteht aus den Ländern Deutschland / Schleswig-Holstein, Dänemark, Schweden und Norwegen, 6 Städten und 8 Regionen, in denen rund 14 Millionen Menschen leben.

Ich bin überzeugt: Schleswig-Holstein wird von GREATER4H und STRING immens profitieren! Darum freut es mich, dass die Auftaktveranstaltung auf meine Einladung stattfinden konnte.

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Unterstützung der Berufs- und Freizeitfischer

Die Fischerei und der Angeltourismus gehören zu Schleswig-Holstein und Norddeutschland. Beides muss unbedingt erhalten bleiben. Wer kann sich unsere Nord- oder Ostseeküste ohne Fischer, Fischerboote und Angler vorstellen? 

Die Situation des ohnehin schon gebeutelten Fischereisektors ist durch die gestiegenen Energiepreise und die Inflation europaweit noch dramatischer geworden. Große Teile der Flotten liegen bereits in den Häfen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Das hat auch mit immer höheren EU-Auflagen zu tun. Die Fischerei ist norddeutsches Kulturgut.

Als einziges deutsches Vollmitglied im Fischereiausschuss streite ich für unsere Fischerinnen und Fischer. 

Damit sie die Unterstützung erhalten, die sie verdienen, muss der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 2021-2027 solide aufgestellt sein. Nach intensiven Verhandlungen hat sich eine Lösung in Gesamthöhe von 6,1 Mrd. EUR für die Laufzeit ergeben. 

Der neue EMFAF soll es der EU-Flotte ermöglichen, besser zu fischen, nicht mehr zu fischen! 

Der neue EMFAF wird es dem Fischereisektor helfen, in die Sicherheit der Arbeitnehmer und in umweltfreundliche Motoren und Schiffe zu investieren. Weiter soll über den Fonds der sozialverträgliche Übergang der Generationen im Fischereisektor unterstützt werden. Gleichzeitig werden Überkapazitäten und Überfischung vermieden. 

Fakt ist aber auch: Der Fischerei- und Aquakultursektor, sowie die gesamte Produktionskette brauchen mehr denn je unsere Unterstützung, um sich den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu stellen. 

Verbot der Krabbenfischerei vom Tisch: Einsatz der norddeutschen EVP-Europaabgeordneten war erfolgreich

Die Kommission hat am 21. Februar 2023 einen „Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei“ vorgestellt. Eine der Maßnahmen, die sie zu diesem Zweck vorgeschlagen haben, ist das Verbot der Nutzung von Grundschleppnetzen in allen Natura 2000-Gebieten bis 2024 sowie ein vollständiges Verbot in jeglichen marinen Schutzgebieten bis 2030.

Dies hätte für die deutschen Küsten bereits ab 2024 vielerorts das Aus der traditionellen Krabbenfischerei bedeutet. Ich protestierte beim zuständigen Kommissar Sinkevičius und erreichte, dass das pauschale Verbot von Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten vom Tisch ist. Das hat Fischereikommissar Sinkevičius mir und meinen Kollegen David McAllister (CDU) und Jens Gieseke (CDU) schriftlich zugesichert. Der Kommissar erkennt die Bedeutung der Krabbenfischerei für die Kultur und den Tourismus in Norddeutschland klar an. Das ist ein gutes Signal, das er mit dem Angebot verbindet, den Dialog mit den betroffenen Fischern zu suchen. 

Dabei unterstütze ich ihn mit meinen Kollegen gern. Die Herausforderungen im Fischereisektor können nur durch regionale Lösungen und im engen Austausch gelöst werden.

Als Berichterstatter des Parlaments für den Aktionsplan werde ich den Dialog mit allen Beteiligten führen.

Aal-Fischerei

Viele Entscheidungen der Kommission hinterlassen den Eindruck: Das schleichende Ende der Aal-Fischerei in Schleswig-Holstein wird in Kauf genommen. Der Beschluss, die Schonzeit von 3 auf 6 Monate zu verlängern, hat immense Konsequenzen für die Aal-Fischerei in Schleswig-Holstein. Sie ist nicht verhältnismäßig und bestraft diejenigen, die sich seit Jahren engagiert für den Aal-Schutz an Schleswig-Holsteins Küsten einsetzen. Der Rückgang des Aal-Bestands hat vor allem auch mit Umweltfaktoren wie der starken Zunahme der Kormoran-Population in Europa zu tun. Unsere Fischer im Land entnehmen hingegen nur geringe Mengen, um ihre Existenz zu sichern.

Gut, dass unsere Fischerinnen und Fischer weiter engagiert für den Erhalt unseres norddeutschen Kulturguts kämpfen, etwa beim jährlichen Aalutsetten.

Dorsch-Fischerei

Die Kommission hat ein Hilfspaket auf den Weg gebracht, das aus Mitteln des „alten“ EMFF (EU-Fischereifonds) sowie dem „neuen“ EMFAF (EU-Fonds für Fischerei und Aquakultur) besteht und Beihilfen von bis zu 35.000 Euro pro Betrieb möglich macht. Dank des Drucks aus dem Parlament hat die Kommission deutlich schneller als gewöhnlich reagiert. Dennoch geht es den Dorsch-Fischern nicht gut und sie brauchen weiter tatkräftige Hilfe. Auch beim zweiten wichtigen Ostseefisch, dem Hering, ist die gezielte Fischerei derzeit zum Erliegen gekommen.

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Ländlicher Raum und AktivRegionen

Das Leben im ländlichen Raum ist attraktiv! Und die Lebensqualität dort steigt! Und das dank des Engagements der Menschen vor Ort unter anderem in den 22 AktivRegionen in Schleswig-Holstein! Als Haushaltspolitiker sehe ich es auch als meine Aufgabe, eine solide Finanzpolitik in der Europäischen Union voranzutreiben und damit die Entwicklung und Gestaltung des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa mitzugestalten. Es freut mich sehr, dass die Akademie für die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins e.V. (ALR) auf meine Einladung im März 2023 eine Ausstellung in Brüssel im Europaparlament zeigen konnte.

Sie präsentierte das Engagement der AktivRegionen für Schleswig-Holstein einem breiten Publikum präsentierte. Die Ausstellung in Brüssel hat verdeutlicht: EU-Mittel schaffen deutlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger! 

Ministerpräsident Daniel Günther hat in Anwesenheit der Landesregierung, vieler Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament sowie Vertreterinnen und Vertreter aller AktivRegionen die Ausstellung im Europaparlament eröffnet. Die Spannbreite der gezeigten Projekte reichte vom Klimaschutzmanagement über eine Whiskybrennerei bis hin zu Schülerlaboren, Museumsausstellungen, Rundwanderwegen und Landgasthöfen. Die Projekte brauchen mehr Sichtbarkeit und wir müssen das oftmals ehrenamtliche Engagement wertschätzen. Darum diese Ausstellung! 

Agrarpolitik – Mehr Wertschätzung, weniger Bürokratie 

Wir möchten alle den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen. Das können wir nur gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, der Wirtschaft und mit allen Bürgerinnen und Bürgern. 

Wolf: EVP für Erleichterung bei Abschüssen. 

Wölfe sind mittlerweile auch eine Bedrohung für ländliche Gebiete in Schleswig-Holstein. Trotz Wachstum der Population stehen sie weiter unter Schutz. Wir sollten die Gefahren durch den Wolf klar benennen. Dafür setzt sich die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion ein. Kürzlich hat 

die Kommission lokale Behörden aufgefordert, bestehende Ausnahmeregelungen im Umgang mit dem Wolf in Europa auszuschöpfen. Gleichzeitig hat sie eine Datensammlung zur Überprüfung des Schutzstatus gestartet. Die Daten sind wichtig, um den Schutzstatus des Wolfes neu zu bewerten und damit auch dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft Sicherheit für den Umgang mit dem Wolf zu garantieren. 

Das Europaparlament hat bereits in einer Entschließung im November 2022 die Kommission dazu aufgefordert, die Entwicklung der Wolfspopulation in Europa regelmäßig zu überprüfen. Außerdem soll der Schutzstatus des Wolfs geändert werden können. Zusammen mit elf weiteren Umweltministern hatte sich die deutsche Ministerin Lemke zu Beginn des Jahres dennoch für den Schutz des Wolfes ausgesprochen.

Wir laufen Gefahr, uns in Bürokratie zu verlieren. Ich befürchte: Zukünftig werden nur noch Gerichte über Naturschutz entscheiden. Der ländliche Raum wurde erneut nicht mitgenommen! Der Verlust der biologischen Vielfalt kann nur gemeinsam mit den Menschen, die im ländlichen Raum leben und arbeiten, unseren Fischerinnen und Fischern, Landwirtinnen und Landwirten sowie mittelständischen Betrieben gestoppt werden. Diese Chance hat das EP mit seinem Abstimmungsergebnis verpasst. In den Trilogverhandlungen müssen nun im Sinne der Ernährungssicherheit und Energiewende entscheidende Verbesserungen her. Es darf kein verbindliches Verschlechterungsverbot geben.

Gänsefraß: Die Kommission ignoriert das Thema trotz Druck aus dem Europaparlament

Das Ausmaß der Gänsefraßschäden ist für einige Betriebe in Schleswig-Holstein existenzbedrohend. Die Anzahl der Nonnengänse muss verringert werden und die Betriebe eine Entschädigung erhalten. Nachdem die Kommission den Antrag des Landes Schleswig-Holstein, den Schutzstatus der Nonnengans zu ändern, abgelehnt hat, müssen von der Kommission klare Antworten erfolgen, was im gegenwärtigen rechtlichen Rahmen möglich ist. Bisher hat die Kommission auf Anfragen dazu nicht reagiert.
Daher habe ich erneut um klare Antworten gebeten: Wann erlaubt die Kommission eine reguläre Entnahme von Nonnengänsen? Welche Population muss erreicht werden bzw. was muss passieren, dass der aktuelle Status sich ändert? Bisher verweist die Kommission immer auf die Ausnahmeregelungen und lehnt eine reguläre Bejagung ab.

Nature Restoration Law – Unrealistischer Ansatz für den Ländlichen Raum

Das Nature Restoration Law – Gesetz zur Wiederherstellung der Natur – enthält ein Bündel von Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, landwirtschaftliche Nutzfläche zu renaturieren.

Das Gesetz ist fehlerhaft und nicht kohärent durchdacht. Ich habe gegen den Entwurf gestimmt. In der jetzigen Form nimmt das Gesetz die Menschen nicht mit und verschärft den Konflikt zwischen Land und Stadt! Das Gesetz wurde vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgearbeitet, die Folgen des Krieges für die Ernährungssicherheit wurden kaum berücksichtigt. Der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, der Fischerei und ländlichen Gemeinden werden zusätzliche und strenge Ziele zu den schon bestehenden Regulierungen auferlegt. Wir brauchen einen praktikablen und zukunftsorientierten Ansatz, der der Realität Rechnung trägt. Dazu zählen die wachsende Weltbevölkerung, der Abbau seltener Erden, natürlich der Klimawandel, aber auch die Ernährungssicherheit und die Preise für Lebensmittel. Das hätte alles im Entwurf berücksichtigt werden müssen.

Es ist unklar, wie das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur mit den anderen 23 bestehenden EU-Gesetzen und 40 Strategien zum Naturschutz harmonieren soll. Wir laufen Gefahr, uns in Bürokratie zu verlieren. Ich befürchte: Zukünftig werden nur noch Gerichte über Naturschutz entscheiden. Der ländliche Raum wurde erneut nicht mitgenommen! Der Verlust der biologischen Vielfalt kann nur gemeinsam mit den Menschen, die im ländlichen Raum leben und arbeiten, unseren Fischerinnen und Fischern, Landwirtinnen und Landwirten sowie mittelständischen Betrieben gestoppt werden. Diese Chance hat das Europaparlament mit seinem Abstimmungsergebnis verpasst. In den Trilogverhandlungen müssen nun im Sinne der Ernährungssicherheit und Energiewende entscheidende Verbesserungen her. Es darf kein verbindliches Verschlechterungsverbot geben.

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MEP Award

Dank der großartigen Hilfe meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat mich das EU-Politik-Magazin The Parliament Magazine für meine Arbeit im Bereich „Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fische- rei“ mit dem begehrten MEP Award ausgezeichnet.

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Einsatz gegen Antisemitismus

Die traurige Wahrheit: Der Antisemitismus ist in Europa wieder auf dem Vormarsch. Ich bin überzeugt, dass die EU mehr denn je konkrete Maßnahmen gegen jegliche Form des Antisemitismus ergreifen muss. Für meinen Bereich heißt das: Es muss klar sein, dass keine EU-Gelder zur Terrorfinanzierung genutzt werden können — auch nicht über Umwege wie z.B. die Finanzierung von NGOs. Und: Schulbücher müssen frei von Hass auf Israel sein! Dafür setze ich mich im Haushaltsausschuss weiter ein.

Schulbücher müssen frei von Hass auf Israel sein!

Wiederholt habe ich den Antrag gestellt, die EU-Förderung von palästinensischen Schulbüchern, die zu Hass und Gewalt gegen Israel aufrufen, zu stoppen. In der Vergangenheit boten Hassbotschaften in palästinensischen Schulbüchern immer wieder Anlass zur Kritik. EU-Mittel sollten für Frieden und gegenseitiges Verständnis ausgegeben werden. Die Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern, die Antisemitismus lehren und über palästinensische Schulbücher zu Gewalt anstiften, darf nicht mehr durch EU-Geld gefördert werden. Schülerinnen und Schüler sollten das Recht auf gewaltfreie Erziehung ohne Indoktrinierung haben!

Alumnus of the Year Award des American Jewish Committee

Für meine Arbeit hat mir das American Jewish Committee (AJC) den International Alumnus of the Year Award verliehen. Der Preis geht an Personen, die sich im besonderen Maße für die Förderung der Legitimität Israels, der Aufrechterhaltung seiner Sicherheit sowie den Austausch zwischen Israel und der internationalen Gemeinschaft einsetzen.

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Funktionen im Detail

Haushaltsausschuss (BUDG) – stv. Vorsitzender

  • Ständiger Berichterstatter: alle EU-Agenturen
  • Berichterstatter BUDG: Haushalt des Europäischen Parlaments 2023
  • Berichterstatter BUDG: EU-
Geldwäschebekämpfungsbehörde (AMLA)
  • Verfasser BUDG Stellungnahme: EU-Katastrophenschutzverfahren rescEU
  • Verfasser BUDG Stellungnahme: FCDC (FI-Seuchenbehörde)
  • Verfasser BUDG Stellungnahme: EUROPOL (EU-Polizeiamt)
  • Verfasser BUDG Stellungnahme: HERA (EU-Behörde für Notfallmaßnahmen im Gesundheitswesen)
  • Schattenberichterstatter BUDG: EP 2022
  • Schattenberichterstatter BUDG: EP 2023
  • Organisation von Anhörungen im PECH zur Datenerhebung bei der Freizeitfischerei und zu den Schäden durch den Kormoran
  • Vorsitzender: „Forum für Freizeitfischerei im Europäischen
Parlament“
  • BREXIT Anpassungshilfe (BAR)
  • Leitung der BUDG-Ausschusssitzungen (als stellv. Ausschussvorsitzender)

Fischereiausschuss (PECH) Vollmitglied

  • Berichterstatter PECH Gesetzgebung: Hilfen für Dorschfischer in west. & östl. Ostsee
  • Schattenberichterstatter PFCH: Schwarzes Meer
  • Berichterstatter PFCH: Fischereiabkommen EU – Mauretanien
  • Organisation von Anhörungen im PECH zur Datenerhebung bei der Freizeitfischerei und zu den Schäden durch den Kormoran
  • Vorsitzender: „Forum für Freizeitfischerei im Europäischen
Parlament“
  • Berichterstatter PECH: EU-Aktionsplan: Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei

Haushaltskontrollausschuss – stv. Mitglied

  • Änderung der Haushaltsentlastung 2018 und 2019 (Hassbotschaften in palästinensischen Schulbüchern)
  • Mitwirkung bei der Entlastung aller EU-Agenturen

Delegation für die Beziehungen zu Israel – stv. Mitglied

Delegation für die Beziehungen zu Iran – stv. Mitglied

Delegation in der Parl. Vers. AKP- EU – Vollmitglied

Vollmitglied: AKP-Ausschuss „Wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen und Handel“

Mitglied: Babyn Yar Holocaust Memorial Center (BYHMC)

Mitglied: Transatlantic Friends of Israel

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Reden im Plenum (Auszug)

Reden im Plenum:

  • 07.2023: Nature Restoration Law – Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
  • 05.2023: Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei – Übereinkommen der zwischenstaatlichen Konferenz über marine biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (Hochsee-Übereinkommen)
  • 11.2022: Haushaltsverfahren 2023 – gemeinsamer Entwurf
  • 10.2022: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 – alle Einzelpläne
  • 09.2022: Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 durch den Rat
  • 04.2022: Die Zukunft der Fischerei im Ärmelkanal, in der Nordsee, in der Irischen See und im Atlantischen Ozean
  • 11.2021: Plenardebatte und Aussprache zum Haushaltsverfahren 
2022
  • 03.2021: Fischereikontrollverordnung
  • 11.2020: Mehrjähriger Finanzrahmen (einschließlich Eigenmittel), Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit und Aufbaufonds für Europa
  • 09.2020: Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der EU
  • 09.2020: Änderung über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
  • 02.2020: Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates am 20. Februar 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen
  • 10.2020: Gesamthaushaltsplan der 
EU für 2020
  • 09.2020: Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020

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Schriftliche Anfragen an Rat und Kommission (Auszug)

Schriftliche Anfragen an Rat und Kommission:

  • 08.2023: Gänsefraßschäden und Unterstützung für Betroffene
  • 07.2023: Deutsche Krabbenfischer bereit für Verzicht auf „Dolly Ropes“
  • 05.2023: Hilfsgüter für Roma in Montenegro
  • 04.2023: Erhaltung der Krabbenfischerei in der Nordsee
  • 06.2022: Wiederaufnahme der Finanzierung der Palästinensischen Behörde durch die EU
  • 05.2022: Blaue und grüne Politik der EU
  • 05.2022: Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Fischereiwirtschaft
  • 05.2022: Erhebung von Daten über die sozioökonomischen Auswirkungen der Freizeitfischerei
  • 03.2022: Antisemitismus in dem Bericht von Amnesty International über Israel
  • 02.2021: Definition des Pescatourismus in EU-Texten
  • 12.2020: Fangmöglichkeiten
für Wolfsbarsch im Jahr 2021
  • 07.2020: Missachtung des Fangverbots in der Ostsee
  • 07.2020: EU-rechtliche Populationsgrenzen für die Bestandsregulierung bei Nonnengänsen
  • 05.2020: EU-Finanzierung für Personen, die mit einer Terrororganisation im Westjordanland oder im Gazastreifen in Verbindung stehen
  • 04.2020: Mehrjährige Bewirtschaftungspläne & Freizeitfischerei
  • 03.2020 Auswirkungen von Wasserkraftwerken

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Ausblick

Die Arbeit im Europäischen Parlament findet selten auf der großen politischen Bühne statt, obwohl fast alle Entscheidungen die Menschen in den Regionen Europas betreffen. Aus vielen Gesprächen weiß ich: die Menschen in Schleswig-Holstein erwarten eine handlungsfähige Union, die den Frieden sichert, die Migrationsfrage endlich bewältigt, unseren Wohlstand sichert und den Klimawandel vernünftig bekämpft! Es gibt viel zu verbessern, aber noch mehr zu verteidigen!

Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und unser Europa vor Populisten und Extremisten von rechts und links schützen!

Ihr und Euer

Niclas Herbst

(5. Oktober 2023)